Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg

Fahrer ohne Fahrer - Autonomes Fahren als rechtliche Herausforderung (Tübingen)

Referate:

• Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Würzburg: Landesbericht Deutschland
• Prof. Dr. Martin Ebers, Tartu: Landesbericht Estland
• Prof. Dr. Jonas Knetsch, Paris: Landesbericht Frankreich
• Dr. Nynke Vellinga, LL.M., Groningen: Landesbericht Niederlande
• Prof. Gary Marchant, Phoenic: Landesbericht USA
• Prof. Dr. Michael Rodi, Greifswald/Berlin: Generalbericht

Publikationen:

Uwe Kischel/Micheal Rodi (Hrsg.), Driving without Driver. Autonomous Driving as a Legal Challenge Proceedings of the 38th Congress of the Society of Comparative Law in Tübingen, September 29 to October 1, 2022, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2023

Anmerkungen:

Fahrerlose Fahrzeuge sind eines der prominentesten und öffentlichkeitswirksamsten Beispiele in der Diskussion um Künstliche Intelligenz. Sie sind durch neue technische Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung ins Zentrum der Forschung zu Mobilitätsfragen gerückt. Wenngleich die Erwartung überhöht war, dass herkömmliche Fahrzeuge in naher Zukunft in den meisten Einsatzbereichen ersetzt werden könnten, zeichnen sich viele begrenzte Anwendungsfälle ab, in denen Kraftfahrzeuge mit autonomen oder kooperativen Fahrfunktionen eingesetzt werden können. Trotz eines auf Harmonisierung des Zulassungsrechts ausgerichteten internationalen Rechtsrahmens gehen die nationalen Ansätze zur Regulierung dieser Einsatzbereiche jedoch weit auseinander. Sie beruhen zum Teil schon auf sehr unterschiedlichen Annahmen zu den technischen Möglichkeiten, Lösungen und Einsatzbereichen der Fahrzeuge, aber auch auf divergierenden ethischen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen. Diese Spannbreite an Lösungen erzeugt unterschiedliche nationale Experimentierfelder, die sowohl die technische als auch die regulatorische Entwicklung inspirieren können. Für den grenzüberschreitenden Verkehr und die Fahrzeugmärkte hingegen ist die Vielfallt hinderlich. Vor diesem Hintergrund will die Tagung der Fachgruppe Vergleichendes Öffentliches Recht die unterschiedlichen gesetzgeberischen und administrativen Ansätze gegenüberstellen und nach Ansatzpunkten für eine wechselseitige Inspiration und für Harmonisierungsmöglichkeiten der staatlichen Regulierungspraxis suchen, aber auch Orientierungspunkte für Fahrzeugentwickler und weitere Akteure in diesem Bereich herausschälen.

Gleichheit als kulturelles Phänomen (Greifswald)

Referate:

• Dr. Nahed Samour, Berlin: Formal and substantial equality in Islamic Law
• Prof. Dr. John Osogo Ambani, LL.M., Nairobi: “Between marriage and punishment – homosexuality in Africa”
• Prof. Dr. Elena Gritsenko, St. Petersburg: „Gleichheit und traditionelle russische Werte“
• Prof. Dr. Kyung-Sin Park, Seoul: “Equality and traditional values in Korea”
• Prof. Dr. Raquel Zonia Yrigoyen Fajardo, Lima: “Constitutional control of unequal treatment by indigenous law – The case of South America”
• Prof. Dr. Laura Carlson, LL.M., Stockholm: “Equality, welfare, democracy – The culture of equality in Sweden”

Publikation:

Uwe Kirschel (Hrsg.), Gleichheit als kulturelles Phänomen, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2020

Anmerkungen:

Gleichheit scheint auf den ersten Blick ein recht einfaches Konzept zu sein. Denn schließlich ist klar: "all men are created equal ...". Gleichzeitig aber ist ebenso klar, daß jeder Mensch ein Individuum ist und je ganz eigene intellektuelle, emotionale, und körperliche Fähigkeiten aufweist. Alle Menschen unterscheiden sich nach Geschichte, Religion, sozialen Beziehungen, Vorstellungswelt, Vermögen, Vertragsbeziehungen, Familie etc. Mit anderen Worten sind zwei Individuen niemals gleich; wir alle sind verschieden. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz fordert uns also auf zu prüfen, welche Merkmale wir als hinreichend gleich ansehen, um eine Gleichbehandlung zu rechtfertigen oder zu fordern, und umgekehrt, welche Merkmale hinreichend ungleich sind, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen oder sogar zu verlangen. Anders gesagt können zwei Personen oder zwei Situationen unterschiedlich behandelt werden, wenn es dafür eine hinreichende Rechtfertigung gibt. Die Entscheidung, was hinreichend gleich ist oder wann eine hinreichende Rechtfertigung vorliegt, ist immer eine Wertungsfrage. Wertungsfragen aber sind kaum absolut zu beantworten, sondern immer stark kulturell bedingt. Jedes Land, jede Region der Erde wird also ihre eigenen Ansätze zur Betrachtung von Gleichheitsfragen entwickeln, die jedoch auch innerhalb von Land oder Region wiederum hoch umstritten sein können. Ob die Konfliktlinien hier zwischen Tradition und Moderne, zwischen nationalen und fremden Wertvorstellungen, zwischen liberalen und konservativen Ideologien oder zwischen alten Eliten und internationalen Menschenrechtsaktivisten gesehen werden, liegt oft im Auge des Betrachters.

Ziel der Tagung der Fachgruppe Vergleichendes Öffentliches Recht ist es, einen Einblick in die Vielfalt, aber auch die Konflikte der Gleichheitsvorstellungen der Welt zu bekommen. Dabei soll nicht zuletzt eine Dominanz der selbst schon wieder fast traditionellen Linie der liberalwestlichen Vorstellungswelt überwunden werden und stattdessen die Fülle der anderen Rechtskontexte der Welt exemplarisch in den Fokus rücken.

Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln – Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei (Basel)

Generalberichterstatter:

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Kiel

Landesberichterstatter:

• PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt, Berlin: Deutschland
• Prof. Dr. Rainer Schweizer, St. Gallen: Schweiz
• Prof. Peter Rowe, Lancaster: Großbritannien
• Prof. William C. Banks, Syracuse: USA
• Prof. Prof. Magdalena Inès Correa Henao, Bogotá: Kolumbien

Publikation:

Uwe Kischel/Sebastian Graf Kielmansegg (Hrsg.), Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2018

Anmerkungen:

Die Durchsetzung des Rechts umfasst aus dem Blickwinkel des Öffentlichen Rechts nicht zuletzt die Wahrung und Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit. Dabei kommt auch der moderne Staat nicht ohne Zwangsmittel aus. Sein primäres Instrument dafür ist die Polizei. Zur bewaffneten Macht des Staates zählt jedoch auch das Militär. Beide Stränge sind typischerweise organisatorisch voneinander getrennt, mit unterschiedlichen Funktion betraut und verschieden ausgestaltet. Die Polizei dient der inneren, das Militär der äußeren Sicherheit.

Diese klare Gegenüberstellung ist v.a. in Deutschland konsequent umgesetzt worden. Angesichts fließender Übergänge zwischen innerer und äußerer Sicherheit und unter dem Eindruck wachsender terroristischen Bedrohung wird diese strikte Trennung jedoch zunehmend kontrovers diskutiert. In Deutschland steht dabei meist die Frage von Inlandseinsätzen der Streitkräfte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Aber auch andere Verschränkungen spielen in der internationalen Praxis eine Rolle, etwa die Existenz paramilitärischer Polizei- bzw. Gendarmerie-Einheiten oder die Ausstattung der Polizei mit quasi-militärischer Ausrüstung und Einsatztaktik. So oder so ist die „Militarisierung“ innerstaatlicher Rechtsdurchsetzung verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch besonders heikel. Andererseits offenbart schon ein oberflächlicher Blick in andere Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede. Während manche Verfassungsordnungen äußerst restriktiv sind und die militärische Sphäre strikt von der polizeilichen trennen, gehen andere mit der Problematik sehr viel unbefangener um. Vor diesem Hintergrund geht die Fachgruppensitzung der Frage nach, wie die innerstaatliche Durchsetzung von Recht und Ordnung mit militärischen oder quasi-militärischen Mitteln in verschiedenen Rechtssystemen geregelt ist und praktisch gehandhabt wird.